Muhammed Al
Der Empfang Wüsts durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara verlieh dem Besuch zusätzliches politisches Gewicht. Doch kann dieser Kontakt tatsächlich neue Dynamik in die deutsch-türkischen Beziehungen bringen? Und könnten die positiven Signale aus Nordrhein-Westfalen auch in Berlin Wirkung entfalten?
Nordrhein-Westfalen ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weit mehr umfassen als die diplomatischen Kontakte zwischen Berlin und Ankara.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland Deutschlands verfügt NRW über besonders enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zur Türkei.
Gerade deshalb hat die am 28. September begonnene dreitägige Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Bedeutung, die über eine klassische Auslandsreise eines Landesregierungschefs hinausgeht.
Zugleich hat der Besuch historischen Charakter: Wüst ist der erste amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der der Türkei einen offiziellen Besuch abstattet. Ein wichtiger Anlass der Reise ist zudem der 65. Jahrestag des 1961 geschlossenen deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Bereits im Vorfeld sprach Wüst davon, in den deutsch-türkischen Beziehungen ein „neues Kapitel“ aufzuschlagen, und betonte die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit in der Zukunft.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Reise jedoch durch eine Begegnung in Ankara.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan empfing Wüst im türkischen Präsidentenpalast. Dass ein Staatspräsident den Regierungschef eines deutschen Bundeslandes auf dieser Ebene empfängt, gehört nicht zur alltäglichen diplomatischen Routine. Nach den veröffentlichten Angaben standen die engen Beziehungen zwischen NRW und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen auf der Tagesordnung.
Das Treffen in Ankara kann daher nicht nur für Wüst persönlich, sondern auch für die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei als ein Kontakt von hoher symbolischer Bedeutung betrachtet werden.
Warum ist NRW für die Türkei so wichtig?
Um die Bedeutung dieser Reise einordnen zu können, lohnt zunächst ein Blick auf die Dimension der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei.
Nach Angaben der NRW-Landesregierung liegt das jährliche Handelsvolumen zwischen dem Bundesland und der Türkei bei etwa 10 bis 12 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 20 Prozent des gesamten deutsch-türkischen Handelsvolumens. Darüber hinaus sind mehr als 1.200 türkische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen tätig.
Die gesellschaftlichen Verbindungen reichen jedoch weit über wirtschaftliche Kennzahlen hinaus.
Nach Angaben Wüsts lebt etwa ein Drittel der Menschen türkischer Herkunft in Deutschland in Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident betont dabei ausdrücklich, dass diese Menschen ein selbstverständlicher Teil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft sind.
Die Achse Düsseldorf-Ankara besteht folglich nicht allein aus Export- und Importzahlen.
Familien, Unternehmen, Investitionen, Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen und eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte haben zwischen der Türkei und NRW ein vielschichtiges Beziehungsgeflecht entstehen lassen.
Wüsts Besuch baut genau auf diesem starken Fundament auf.
Was sagt eine Delegation von rund 60 Personen aus?
Zu den auffälligsten Aspekten der Reise gehört die Größe der Delegation, die Hendrik Wüst begleitet.
Neben hochrangigen Vertretern aus der Wirtschaft reisen mehr als 30 Journalisten mit. Auch dies zeigt, dass der Besuch in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Die Reise mit einer insgesamt rund 60-köpfigen Delegation lässt sich als Hinweis darauf verstehen, dass es sich nicht lediglich um eine symbolische Veranstaltung anlässlich eines Jubiläums handelt.
Denn Wüst ist nicht nur in die Türkei gereist, um an die gemeinsame Vergangenheit zu erinnern. Es geht ebenso um die wirtschaftlichen Beziehungen der Zukunft.
Für Nordrhein-Westfalen ist die Türkei nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt. Betrachtet man die Lieferketten der deutschen Industrie, spielen die Verbindungen zur Türkei insbesondere in Bereichen wie Automobilzulieferung, Maschinenbau, Chemie sowie Elektro- und Elektronikindustrie eine wichtige Rolle.
Genau darauf zielt eine der zentralen Botschaften Wüsts.
Obwohl die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union ist, verfügt sie über enge Produktions- und Lieferkettenverbindungen mit der europäischen Wirtschaft. Wüst spricht sich dafür aus, dass Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie diese gewachsenen Beziehungen nicht schwächen sollten.
Diese Position ist auch vor dem Hintergrund der in Deutschland und Europa diskutierten „Made in Europe“-Strategien bemerkenswert.
Wüst zeigt sich gegenüber einem Ansatz zurückhaltend, der enge Wirtschaftspartner wie die Türkei ausschließen könnte, und bringt stattdessen ein breiteres Konzept unter dem Motto „Made with Europe“ ins Gespräch.
Anders gesagt: Wüsts Türkei-Reise beschränkt sich nicht auf die Botschaft, künftig einfach „mehr Handel“ miteinander zu treiben. Sie berührt auch die grundsätzliche Frage, welche Rolle die Türkei künftig in den europäischen Produktions- und Lieferketten spielen soll.
Kann die Reise den deutsch-türkischen Beziehungen neue Dynamik verleihen?
Hier müssen zwei Ebenen voneinander unterschieden werden.
Ein Ministerpräsident eines Bundeslandes bestimmt nicht allein die deutsche Außenpolitik. Fragen wie die Modernisierung der Zollunion, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei oder die Visapolitik werden in Berlin, Ankara und teilweise in Brüssel entschieden.
Daher wäre es verfrüht, aus Wüsts Besuch bereits einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik abzuleiten.
Gleichzeitig sollte der wirtschaftliche und politische Einfluss großer Bundesländer im deutschen Föderalismus nicht unterschätzt werden. NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern zugleich einer der wichtigsten Industriestandorte Deutschlands.
Dass Wüst sich ausdrücklich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei ausspricht, kann deshalb auch für die Debatten auf Bundesebene von Bedeutung sein.
Während seiner Türkei-Reise sprach sich Wüst zudem für eine Reform der EU-Türkei-Zollunion aus und bezeichnete diese aus nordrhein-westfälischer Sicht als einen überfälligen Schritt und eine wichtige Chance.
Auch die protokollarische Bedeutung des Treffens zwischen Erdoğan und Wüst spielt dabei eine Rolle.
Dass der türkische Staatspräsident einen deutschen Ministerpräsidenten empfängt, kann als diplomatisches Signal für die Bedeutung gewertet werden, die Ankara den Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen beimisst. Ob daraus jedoch eine dauerhafte politische Öffnung entsteht, wird sich erst an konkreten Initiativen nach dem Besuch zeigen.
Mit anderen Worten: Das Bild aus Ankara ist wichtig – entscheidend wird jedoch sein, was nach diesem Bild folgt.
Können Wüsts positive Türkei-Signale auf ganz Deutschland ausstrahlen?
Auffällig ist die positive Sprache, die Wüst im Zusammenhang mit der Türkei verwendet. Seine Forderung, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen, sowie die Betonung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit könnten der deutschen Debatte über die Türkei einen anderen Akzent verleihen.
Ob sich dies unmittelbar auf die Türkei-Politik Berlins auswirken wird, lässt sich derzeit allerdings nicht sagen. Wüsts Ansatz lässt sich eher als pragmatische Linie verstehen: Bestehende Meinungsverschiedenheiten werden nicht ausgeblendet, zugleich sollen wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.
Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Nordrhein-Westfalens ist es durchaus möglich, dass die Signale aus Düsseldorf auch auf Bundesebene stärker diskutiert werden.
Kann die Wirtschaft eine neue Tür öffnen?
Der stärkste gemeinsame Nenner dieses Besuchs ist die Wirtschaft.
Die Türkei ist für NRW nicht nur ein wichtiger Markt, sondern in verschiedenen Industriezweigen auch Teil europäischer Produktions- und Lieferketten. Das jährliche Handelsvolumen von 10 bis 12 Milliarden Euro verdeutlicht die Größenordnung dieser wirtschaftlichen Verflechtung.
Wüsts Plädoyer für ein breiteres europäisches Produktionsverständnis, das auch die Türkei einbezieht, ist deshalb von Bedeutung. Eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen könnte zugleich zusätzliche Räume für den politischen Dialog schaffen.
Eine Brücke von Düsseldorf nach Berlin
Wüsts Besuch allein wird keine neue Ära in den deutsch-türkischen Beziehungen einleiten. Doch die große Delegation, das ungewöhnliche Treffen mit Staatspräsident Erdoğan und die Botschaften zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigen, dass diese Reise über einen gewöhnlichen Besuch auf Landesebene hinaus Aufmerksamkeit erhalten hat.
Entscheidend ist nun, was danach folgt.
Sollten bei Handel, Investitionen, Visaverfahren für Geschäftsleute, der Zollunion und regelmäßigen politischen Kontakten konkrete Fortschritte erzielt werden, könnte das Treffen in Ankara im Rückblick als Teil eines breiteren Annäherungsprozesses an Bedeutung gewinnen.
Vielleicht liegt darin die wichtigste Botschaft von Wüsts Reise: Der Weg zur Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen führt nicht nur über Berlin und Ankara – sondern möglicherweise auch über Düsseldorf.
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